„Thesenanschläge“ Demo am BER

Am 31.10.2020 von 11-18 Uhr treffen wir uns zur Demo vor Terminal 1 auf Ebene 1 direkt an der Einfahrt vor der großen Glasfassade des Terminal 1 am BER. Wir freuen uns auf jeden Einzelnen, der dabei ist.

Um 11 Uhr und 13 Uhr ist geplant, unsere Thesen symbolisch dem BER an die Tür zu nageln. Für Unterhaltung ist also gesorgt.

Näheres siehe bei „Nächste Termin“ —>

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BER-Historie + Flugrouten

Flugrouten: https://www.dfs.de/dfs_homepage/de/Flugsicherung/Umwelt/Flughafen%20Berlin%20Brandenburg/

  1. Am 5. September 2006, erfolgte in Schönefeld (Dahme-Spreewald) der erste Spatenstich zum Bau des neuen Hauptstadtflughafens, der damals noch Berlin Brandenburg International – BBI – heißen sollte.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

(BER-Historie ist noch nicht vollständig, Hinweise werden gerne entgegengenommen!)

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„Warum der BER am falschen Ort gebaut werden musste“

Auszug aus lr-onlin.de:

Der damalige Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) bestätigte denn auch fast 25 Jahre später: Die Wahl für Schönefeld habe weniger an den Argumenten und dem Widerstand von Berliner CDUlern und Grünen gelegen. „Die hätten wir noch rumgekriegt. Aber die Hauptgegner kamen vom Bund.“

So habe ihm damals ein maßgeblicher Beamter, der für die Bundesregierung in dieser Sache tätig war, im Vertrauen gesagt: „Wir können nicht zulassen, dass ihr in Sperenberg einen Flughafen mit 24-Stunden-Betrieb baut. Wir haben gerade viel Geld in den Münchner Flughafen gesteckt, und der darf nicht gefährdet werden.“

Quelle: https://www.lr-online.de/lausitz/luebben/schoenefeld-statt-sperenberg-warum-der-ber-am-falschen-ort-gebaut-werden-musste-52534439.html

Die Bürgerinitiativen haben diesen Vorgang schon viele Jahre immer und immer wieder in die Öffentlichkeit getragen, aber die meisten politisch Tätigen glaubten uns nicht.

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ARD-Doku BER

Video hier: https://www.ardmediathek.de/daserste/video/ber-fluch-der-maengel/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzJlODM1ZDNlLTYzNzEtNDBjOC1hYWMyLWUzYWM4MGE4YzgyOA/

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Jetzt wird‘s laut: Warum die BER-Gegner nicht aufgeben

„Schneider spricht von drei BER-Betrügereien. „Eine davon ist der Standort-Betrug.“ Vor dem Bau wurden bei einem Raumordnungsverfahren sieben Standorte in Brandenburg untersucht. Das Ergebnis war eindeutig: ….Schönefeld war der am wenigsten geeignete Standort.“

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/warum-die-ber-gegner-jetzt-nicht-aufgeben-li.112834

Diese Betrügereien seitens der politisch Verantwortlichen müssen wir immer wieder in die Öffentlichkeit bringen. Nur so kann man aus diesen „Verfehlungen“ die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und bei den Verantwortlichen ein Umdenken in Sachen Verkehrspolitik und echter Bürgerbeteiligung erwirken.

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BER wieder im Visier der Strafjustiz

Zwei Betriebsräte aus dem Aufsichtsrat bekamen mehr Gehalt. Nun rumort es in der Belegschaft.“

„Das einfache Betriebsratsmitglied, früher als Gärtner und im Hausmeisterservice tätig, wurde nach Tagesspiegel-Informationen aus der FBB-Gehaltsgruppe 8 in die Gehaltsgruppe 10 gehievt, womit sich das monatliche Bruttogehalt von etwa 4700 Euro auf rund 5300 Euro erhöhte. Eine Gehaltsstufe wurde komplett übersprungen. Beim langjährigen Betriebsratsvorsitz erhöhte sich die Vergütungsgruppe von 10 auf 11, womit das Bruttogehalt von rund 5600 Euro auf etwa 6100 Euro stieg. Beide FBB-Aufsichtsräte gehören zu den fünf „freigestellten“ Betriebsräten, die sich quasi hauptberuflich um die Interessen der 2100-Mitarbeiter-Belegschaft kümmern.“

Quelle: https://m.tagesspiegel.de/berlin/berliner-hauptstadtflughafen-der-ber-ist-erneut-im-visier-der-justiz/19600422.html

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BER schluckt weitere 500 Millionen Euro

„„Ruinöse Blackbox“: BER bekommt nochmal halbe Milliarde Euro vom Staat genehmigt.“

Quelle: https://m.focus.de/finanzen/news/ber-hauptstadtflughafen-ruinoese-blackbox-ber-bekommt-wieder-eine-halbe-milliarde-euro-vom-staat-genehmigt_id_12528557.html

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CDU und FDP ziehen vor den Verfassungsgerichtshof

Untersuchung der BER-Finanzen

Die Finanzsituation der BER-Flughafengesellschaft ist verheerend. Damit das im Untersuchungsausschuss Thema wird, zieht die Opposition nun vor Gericht.

Quelle: https://m.tagesspiegel.de/berlin/untersuchung-der-ber-finanzen-cdu-und-fdp-ziehen-vor-den-verfassungsgerichtshof/26193328.html

Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/flughafen-ber-verfassungsklage-der-berliner-opposition.1939.de.html?drn:news_id=1173609

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„Jedes halbe Jahr neue Millionen vom Steuerzahler“

Opposition will Zahlungen an Berliner Flughafengesellschaft stoppen

Quelle: https://m.tagesspiegel.de/berlin/jedes-halbe-jahr-neue-millionen-vom-steuerzahler-opposition-will-zahlungen-an-berliner-flughafengesellschaft-stoppen/26170028.html

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Flughafen BER: Gesellschafter verursachen durch neue Entgeltordnung aktiv mehr Fluglärm und Luftschadstoffe

Pressemitteilung vom Brandenburger Landtagsabgeordneten Ortwin Baier: 5.08.2020

Flughafen BER: Gesellschafter verursachen durch neue Entgeltordnung aktiv mehr Fluglärm und Luftschadstoffe

Zur „Generierung eines nachhaltigen und dynamischen Wachstums des Luftverkehrs“ werden die drei BER-Gesellschafter den an diesem Flughafen operierenden Airlines mit der neuen Entgeltordnung Rabatte gewähren (siehe https://kurzelinks.de/cwod, S. 21).

Ortwin Baier, fraktionsloses Mitglied des Brandenburger Landtages, äußerte sich dazu wie folgt:

„Die Gesellschafter des Flughafens wollen das Luftverkehrswachstum an diesem nachweislich raumordnerisch vollkommen ungeeigneten, in den südlichen Brandenburger Siedlungsgürtel um Berlin implantierten Flughafenstandort aktiv durch Entgeltrabatte fördern. Sie wollen so ihr im FBB-Masterplan 2040 formuliertes fatales Ziel eines Passagierwachstums bis auf einen jährlichen Wert von 58 Millionen abgefertigten Passagieren fördern. Dass dieser aggressive Wachstumskurs negative ökologische und gesundheitliche Folgen nach sich ziehen wird, liegt auf der Hand. Refinanzieren wird ihn, wie stets am BER, der Steuerzahler.“

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Konflikt um die nächtlichen Flugrouten in Blankenfelde-Mahlow

Pressemitteilung der BI Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS)

Konflikt um die nächtlichen Flugrouten in Blankenfelde-Mahlow:

Die Landesregierung schuldet den Brandenburgern immer noch ihre Hausaufgaben!

„Wie die brandenburgische SPD den Austritt des Landtags-Abgeordneten Ortwin Baier aus der Landtagsfraktion und der Partei kommentiert, toppt noch einmal unsere Empörung!“ Das sagt die 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS) Sigrid Zentgraf-Gerlach. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn wird in der MORGENPOST so zitiert: „Es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass ein Landtagsabgeordneter aufgrund dieses Geschehens in der Gemein­devertretung plötzlich der SPD-Landtagsfraktion den Rücken kehren würde.“ Ähnliche Aussagen kommen auch von der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Bettina Lugk.

„Wir von BIMS sind der SPD gerne dabei behilflich zu verstehen. Es ist nicht etwa MdL Baier, der hier zu tumb und zu töricht wäre, Kommunal- und Länderebene nicht auseinanderhalten zu können. Es ist eher umgekehrt so, dass sich die SPD jetzt dumm stellt, um damit abzuwehren, dass eigentlich sie höchstselbst einen großen Teil Schuld hat an der derzeitigen Konfliktlage.“ sagt Zentgraf-Gerlach. Und weiter führt sie aus, dass seit nunmehr sechseinhalb Jahren die führende brandenburgische Regierungspartei daran scheitere, bzgl. der Umsetzung des am 27. Februar 2013 im Landtag angenommenen Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot weiterzukommen.

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