Gemeinsame Presseerklärung

Gemeinsame Presseerklärung der Initiatoren des Volksbegehrens, der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion vom Donnerstag, 19. Mai 2016

Die Initiatoren und unterstützende Bürgerinitiativen des ersten erfolgreichen Brandenburger Volksbegehrens Nachtflug- und Konzentrationsverbot fordern den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg auf, unverzüglich den Willen der Bürger und die Beschlusslage des Brandenburger Landtags zu beachten.

Der Brandenburger Landtag hat das Volksbegehren, das zum Ziel hat, § 19 Abs. 11 LEPRO (Landesentwicklungsprogramm) derart zu ändern, dass ein landesplanerisches Nachtflugverbot und die Aufhebung des Konzentrationsgebotes, den gesamten Flugverkehr der Länder auf Schönefeld bündeln, für die Zukunft vorgesehen wird. Weiterlesen

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Erfolgreiche Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vor dem OVG gegen den BER-Flughafen um die Be- und Entlüftung von Gebäude zu erwirken

§_RECHT_Mario_HausmannPressemitteilung zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 03.05.2016:

Die Anwohner des BER haben einen Anspruch auf Lüftungsplanung!

Die Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS) hat das heutige Urteil des Oberver­waltungsgerichts (OVG) BerlinBrandenburg, durch das der Flughafen bei der Umsetzung sei­nes Schallschutz-Programms verpflichtet wird, bereits vor dem Einbau von Zuluft-Geräten zu planen, wie die zugeführte Luft in der Nachtzeit nutzerunabhängig wieder aus dem Wohngebäu­de abgeführt wird, mit Freude und Erleichterung zur Kenntnis genommen. Geklagt hatte die Ge­meinde Blankenfelde-Mahlow, die an einem in ihrem Eigentum befindlichen Einfamilien-Haus beispielhaft dargelegt hat, welche nachteiligen Folgen der unbedachte und unbefangene Einbau der von der FBB vorgesehenen einfachen Zulüfter für die Bewohner und ihr Gebäude haben kann. Weiterlesen

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Messstation für Ultrafeinstaub am BER gefordert

“Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe BVB/Freie Wähler haben eine Messstation für Ultrafeinstaub am künftigen Hauptstadtflughafen gefordert. Die sehr kleinen Partikel könnten ins Blut gelangen und dorthin giftige Substanzen aus den Abgasen der Flugzeuge transportieren, hieß es in einem am Dienstag vorgelegten gemeinsamen Antrag. In Hessen würden am Flughafen Frankfurt/Main seit vergangenem Jahr entsprechende Werte gemessen. Vorhandene Messstationen für Feinstaub würden den Ausstoß moderner Triebwerke dagegen nicht angemessen erfassen. Als Starttermin für den Flughafen BER wird derzeit Ende 2017 angepeilt.”

Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article207444359/Messstation-fuer-Ultrafeinstaub-gefordert.html
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BER-Pressechef – Nur kurz war er da nun muss er gehen

Daniel Abbou muss gehen – weil er offen sprach

Der Sprecher des geplanten, aber unvollendeten Berliner Flughafens BER, Daniel Abbou, muss gehen. Er hatte zu offen geredet. Die Glaubwürdigkeit, die er herstellen sollte, hat sich mal wieder erledigt. Ein Kommentar.

…Es läuft zwar nicht am BER, aber sie laufen: Teilnehmer des Airport Run in Schönefeld (Brandenburg) am vergangenen Samstag auf der Südbahn des Flughafens.

Na, das ging ja mal schnell am BER: Kaum war der neue Sprecher Daniel Abbou da, ist er auch schon wieder weg. Zum Verhängnis (wenn es denn eins ist) wurde dem Kommunikationsprofi ein Interview in eigener Sache, ausgerechnet. Aufsehenerregend offen plauderte er gegenüber der Kollegin eines Fachmagazins über seine Strategie der absoluten Offenheit, über versenkte Milliarden, die fehlende Glaubwürdigkeit seines Vorgängers sowie die Pannen des früheren und des jetzigen Managements. Bildreich schilderte er, bei welchen Entscheidungen seines Vorstandsvorsitzenden er „die Stirn gerunzelt“ und bei welchen er den „Kopf auf die Tischplatte geschlagen“ hat, wann sich der Technikchef unglücklicherweise nicht an die von ihm vorgeschriebene Formulierung gehalten hat und dass „kein Mensch, der nicht medikamentenabhängig ist… Garantien für diesen Flughafen“ gibt. Weiterlesen

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Haftungsansprüche gegenüber der BER-Aufsichtsräte wäre ein Signal

…Die mögliche Haftung von BER-Aufsichtsräten war gestern auf Antrag der Grünen Thema im Hauptausschuss – aber weil der Finanzsenator Besseres zu tun hatte (dabei war seine Anwesenheit ausdrücklich erbeten), musste Staatssekretärin Sudhof ran. Und die konnte, oh Wunder, ein Aufsichtsversagen beim besten Willen nicht erkennen – ob’s daran liegt, dass sie zur fraglichen Zeit selbst gutgläubigst im Gremium saß (und dort vielleicht – nach dem Ausscheiden von Michael Zehden – demnächst auch wieder sitzen wird)?

Dazu passt eine Anfrage des Abgeordneten Otto (Grüne): Sind die Mitarbeiter des BER-Stabes beim Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden Müller überhaupt fähig, Berichte der Flughafengesellschaft auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen? In seiner Antwort beschreibt Flughafenkoordinator Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lücke Daldrup zwar ausführlichst deren Qualifikationen und Aufgaben – aber ohne auf den eigentlichen Punkt zu kommen. Da wird wohl eher die Wahrscheinlichkeit geprüft als die Wahrheit – aber die ist ja ohnehin relativ (und was den BER betrifft: relativ spät dran)…

Quelle: http://utf.rdir.de/form.do?agnCI=875&agnFN=fullview&agnUID=A.B.BDAm.Obv.BOydW.TB9X8RxZam4X0sbexigz3A
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BER: Aufforderung zum Aufstand gegen die Anstandslosen

P r e s s e m i t t e i l u n g

vom 02. März 2016

Zu der heute in vielen Medien weit verbreiteten Aussage des FBB-Technikchefs Jörg Marks “Wir brauchen jetzt einen Aufstand der Anständigen, die dieses Projekt fertig haben wollen.” und “Dieser Flughafen ist alternativlos. Er muss jetzt wirklich kommen.” nimmt die Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel (BIMS e. V.) wie folgt Stellung:

Dass ein Flughafen-Verantwortlicher sich schon so kurz nach der Veröffentlichung des Berichts des brandenburgischen Landesrechnungshofes traut, die Unterstützung der “Anständigen” für sich zu reklamieren, ist eher als dreist denn nur als verwegen zu bezeichnen. Nach Jahren der Misswirtschaft, des Versagens in Planung und Controlling zum exorbitanten Nachtteil des Steu­erzahlers, in denen auf der Skandal-Baustelle aber rein gar nichts rund und anständig gelaufen ist, verbietet sich dieser Appell an die einfachen, aber rechtschaffenen Steuern zahlenden Bürger eigentlich von selbst.

Die Flughafen-Anwohner haben zudem erfahren müssen, wie sich der Flughafen diesen Standort durch die Vorspiegelung von falschen Flugrouten erschlichen und sich außerdem, ähnlich wie der VW-Konzern, durch einen implementierten systematischen Software-Fehler von den hohen planfestgestellten Schallschutz-Standards finanziell zu drücken versucht hat. Weiterlesen

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BER: Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (62, SPD) trägt nichts zur Aufklärung bei

Fluchhafen Platzeck kann sich an BER kaum erinnern
27.02.16, 12:40 UhrBerlin –
Er kam schlecht gelaunt und konnte sich an Weniges erinnern. Die Befragung des brandenburgischen Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (62, SPD) im BER-Untersuchungsausschuss trug nichts zur Wahrheitsfindung bei.

Platzeck, seit 2003 im BER-Aufsichtsrat und von Januar bis August 2013 der Vorsitzende des Gremiums, ließ immer wieder Sätze hören wie: „Ich müsste die Akten studieren.“ – „Ich kann mich nicht erinnern“. – „Da müsste ich mich belesen“. – „Ich gehe davon aus“.
So erfuhr der Ausschuss zum Beispiel nicht, warum eine im Dezember 2012 wegen der Eröffnungs-Verschiebung vom Aufsichtsrat beschlossene Ausschreibung für ein externes Baucontrolling nicht ausgeführt wurde. Er könne sich nur vorstellen, dass man damals dem neuen Geschäftsführer Hartmut Mehdorn nicht mit einem solchen Misstrauensbeweis entgegentreten wollte.

Platzeck schob seine mangelnde Erinnerung auf medizinische Ratschläge: Nach seinem Schlaganfall im Juni 2013, der zu seinem Rücktritt als Regierungs- und Aufsichtsrats-Chef Ende August 2013 führte, habe man ihm geraten, sich gedanklich von Belastendem wie dem BER zu lösen. GL

Quelle: http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/fluchhafen-platzeck-kann-sich-an-ber-kaum-erinnern-23633254#plx608796690

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Potsdam, 26.2.16
Harte Nachfragen irrelevant, wenn keine Kontrolle über Antworten erfolgt
Zur heutigen Befragung des brandenburgischen Ex-Ministerpräsidenten und Ex-BER-Aufsichtsrats Matthias Platzeck im Berliner Flughafen-Untersuchungsausschuss nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt

Stellung:
„Matthias Platzeck und Klaus Wowereit hielten noch an dem früheren Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz fest als der Bund in Gestalt von Staatssekretär Rainer Bomba schon längst dessen Entlassung forderte. Die Erkenntnis auf das falsche Pferd gesetzt zu haben, hat bei Wowereit und Platzeck viel zu lange gedauert, stattdessen hat sich Platzeck alle Mühe gegeben, Bomba zu diskreditieren. Platzeck und Wowereit haben nicht für ein funktionierendes Controlling gesorgt und damit gegen ihre gesellschaftsrechtlichen Pflichten als Aufsichtsräte verstoßen. Die behaupteten harten Nachfragen sind irrelevant, wenn keine Kontrolle über die gegebenen Antworten erfolgt.“

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Ultrafeinstaub: Unbegrenztes Wachstum am BER verbietet sich

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat sich Forderungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) nach einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Luftverkehr in Deutschland angeschlossen. Der BUND hat diese heute bei der Vorstellung eines Luftverkehrskonzeptes für Berlin und Brandenburg erhoben. AXEL VOGEL sagte:

„Der BUND hat dankenswerterweise deutlich gemacht, wie stark der Flugverkehr zur Klimabelastung in der Region beiträgt. Das Berliner Klimaziel 2020 wird bei einem weiteren Luftverkehrszuwachs nicht zu halten sein. Dasselbe ist – unabhängig von der Braunkohle – mit Brandenburgs Klimazielen zu erwarten. Beim neuen Flughafen BER auf ein unbegrenztes Wachstum zu setzen, wie es beide Landesregierungen tun, ist aus diesem Grund unverantwortlich. Weiterlesen

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Der Geheimbericht des Brandenburger Rechnungshofes offenbarte das ganze Bau-Desaster

VERÖFFENTLICHUNG DER ZAHLEN NICHT RECHTMÄSSIG?
BER-Chef rächt sich an Brandenburgs Rechnungshof
Blick auf den Flughafen BER. Der Geheimbericht des Brandenburger Rechnungshofes offenbarte das ganze Bau-Desaster. Doch der Bericht könnte Folgen haben

..Berlin – Fehlplanung, Missmanagement, keine Kontrolle. Schonungslos hat Brandenburgs Rechnungshof die Gründe für das Milliarden-Desaster am BER-Flughafen untersucht. Und festgestellt, dass der Airport zur geplanten Eröffnung 2012 erst halbfertig war.

Verantwortlich waren Planer, Flughafen-Manager, Gesellschafter und Aufsichtsrat. Nach langer Geheimhaltung gaben die Prüfer ihren Bericht vor zwei Wochen frei. Jetzt schlägt der BER-Chef zurück.
In einem Brief droht Flughafen-Boss Karsten Mühlenfeld Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser an, „dass Sie die alleinige Verantwortung tragen, wenn die umfassende Freigabe des Berichts (…) zu einer Schädigung der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Gesellschaft führt“. Weiterlesen

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BER und Flüchtlinge: Woidke fliegt zur EU

..Brandenburgs Landesregierung macht heute einen Ausflug ins Ausland. In Brüssel geht’s um Flüchtlinge. Und dann ist da noch die Sache mit dem Flughafen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und das von ihm geführte rot-rote Kabinett tagen am Dienstag in Brüssel. Neben der regulären Kabinettssitzung sind Spitzentreffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz geplant.

Schwerpunkt der Gespräche wird die Flüchtlingskrise sein. Thema sind aber auch europäische Fördermittel und der BER-Flughafen. Die Brandenburger werden sich erkundigen, wie es um das seit Januar laufende Notifizierungsverfahren für die geplante Kapitalspritze der öffentlichen Hand über 2,2 Milliarden Euro für den BER steht.
Das Geld darf nur fließen, wenn es grünes Licht aus Brüssel gibt. Von der Finanzspritze sollen die weitere Sanierung des Flughafens (1,1 Milliarden Euro), bereits nötige provisorische Erweiterungen (rund 650 Millionen Euro) und Finanzierungskosten (450 Millionen) bezahlt werden. Die BER-Kosten steigen damit auf 6,6 Milliarden Euro. Im Antrag bei der EU ist angegeben, dass der BER im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet werden soll, was auf der Kippe steht.

 Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/dienstreise-nach-bruessel-ber-und-fluechtlinge-woidke-fliegt-zur-eu/13001150.html
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